1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Dushistaya Zeleni GmbH (im Folgenden "Auftragnehmer" genannt) und dem Kunden (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) für die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer ein Angebot des Auftraggebers annimmt oder wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers annimmt.
2.2 Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
3.2 Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarten Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
3.3 Zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden separat in Rechnung gestellt.
4.1 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zu reinigenden Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin zugänglich sind.
4.2 Der Auftraggeber stellt kostenlos Strom und Wasser für die Durchführung der Reinigungsarbeiten zur Verfügung.
4.3 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über besondere Eigenschaften der zu reinigenden Gegenstände oder Flächen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Reinigungsarbeiten von Bedeutung sein können.
5.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.
5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.3 Der Auftragnehmer behält sich vor, bei wiederkehrenden Leistungen die Preise angemessen zu erhöhen, wenn sich die Kosten für die Leistungserbringung erhöhen. Eine solche Preiserhöhung wird dem Auftraggeber mit einer Frist von vier Wochen angekündigt.
6.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei in diesem Fall die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
6.3 Beanstandungen müssen dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich mitgeteilt werden.
7.1 Verträge über regelmäßige Reinigungsdienstleistungen können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.
8.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers enthalten.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.